Satzung der Interessengemeinschaft

 

„In Calau clever kaufen“

 

 

 

 

 

§ 1 - Namen, Sitz und Geschäftsjahr

 

(1)

 

Die Interessengemeinschaft im folgenden IG genannt, führt den Namen: Interessengemeinschaft „In Calau clever kaufen“.

 

(2)

 

Sitz der IG ist 03205 Calau.

 

(3)

 

Geschäftsjahr ist das jeweilige Kalenderjahr.

 

 

 

§ 2 - Zweck der Interessengemeinschaft

 

(1)

 

Die IG verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

 

Der Zweck der IG ist die Förderung der Vielfältigkeit der Wirtschaft und des bürgerfreundlichen Einkaufens.

 

Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:

 

a)

 

die Zusammenarbeit mit der Stadt Calau sowie den Vereinen und Museen zur Erhöhung der Attraktivität der Stadt Calau

 

b)

 

Erarbeitung von gemeinsamen Events

 

(2)

 

Die IG möchte die gegenseitige Nachbarschaftshilfe fördern, organisieren und zudem das Zusammengehörigkeitsgefühl in der Stadt durch aktives Eintreten für gegenseitige Toleranz und Unterstützung stärken.

 

 (3)

 

Die IG ist selbstlos tätig.

 

Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel der IG dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.

 

Die Mitglieder erhalten, mit Ausnahme des Auslagenersatzes, keine Zuwendungen aus den Mitteln der IG, insbesondere keine Gewinnanteile.

 

(4)

 

Mittel der IG dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die IG darf keine Person durch Ausgaben begünstigen, die dem Zweck fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.

 

(5)

 

Die IG ist politisch und konfessionell neutral.

 

(6)

 

Sämtliche Tätigkeiten der IG erfolgen freiwillig und ohne Rechtspflicht. Dritte können gegen die IG keine Rechtsansprüche nach dieser Satzung ableiten. Rechtsansprüche Dritter aus dieser Satzung sind ausge-

 

schlossen. Die Rechte und Pflichten zwischen IG und Mitgliedern regelt diese Satzung.

 

 

 

§ 3 - Mitgliedschaft

 

(1)

 

Die IG umfasst ordentliche Mitglieder (natürliche Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr und juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechtes),

 

 (2)

 

Der Vorstand hat ein Mitgliederverzeichnis zu führen und dieses laufend zu aktualisieren. Die Mitglieder sind verpflichtet, dem Vorstand ihre jeweils aktuelle Adresse einschließlich Telefon- und Telefax-Nummer sowie E-Mail-Adresse mitzuteilen. Jede Erklärung oder Rechtshandlung der IG gegen

 

über seinen Mitgliedern gilt als ordnungsgemäß vorgenommen, sofern sie an die dem Vorstand zuletzt mitgeteilte Adresse versendet worden ist. Adresse im vorab erwähnten Sinne ist sowohl die zuletzt bekanntgegebene Postadresse als auch E-Mail-Adresse.

 

(3)

 

Lehnt der Vorstand die Aufnahme eines Mitgliedes in die IG ab, so hat er dies ohne Angabe von Gründen schriftlich dem Antragsteller mitzuteilen.

 

Hierbei gilt die Mitteilung dem Antragsteller binnen drei Werktagen nach dem Tag zur Aufgabe zur Post als zugegangen. Der die Aufnahme begehrende

 

Dritte kann die Überprüfung des Aufnahmeantrages durch die Mitgliederversammlung beantragen. Dies hat der Antragsteller binnen drei Wochen nach Zugang durch eingeschriebenen Brief an den Vorstand zu richten (Ausschlussfrist). Der Vorstand hat über die Postzugangsfiktion und die Möglichkeit des

 

Überprüfungsverfahrens und die Ausschlussfrist dem Antragsteller im Schreiben über die Ablehnung seines Antrages zu informieren. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmen

 

abschließend. Ein den Antrag ablehnender Beschluss ist dem Antragsteller durch den Vorstand schriftlich ohne Angabe von Gründen mitzuteilen. Entscheidet sich die Mitgliederversammlung für den Aufnahmeantrag, gilt dieser

 

Beschluss als Aufnahme. Hierüber hat der Vorstand das so aufgenommene Mitglied schriftlich zu unterrichten.

 

(4)

 

Die Mitgliedschaft erlischt

 

a)

 

durch Tod,

 

b)

 

durch Kündigung gegenüber dem Vorstand, die schriftlich bis zum 31.10. eines Geschäftsjahres zum Ende des Geschäftsjahres zu erklären ist,

 

c)

 

durch Ausschluss bei entsprechendem Beschluss der

 

Mitgliederversammlung in folgenden Fällen:

 

1.

 

bei Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte,

 

2.

 

wegen unehrenhafter Handlungen,

 

3.

 

wenn Mitgliedsbeiträge für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr rückständig ist.

 

Der Ausschluss eines Mitglieds soll dem Mitglied schriftlich an die bisherige Adresse mitgeteilt werden.

 

4.

 

wegen schädigendem Verhaltens gegenüber der IG.

 

5.

 

Mit dem Ausscheiden aus der IG erlöschen alle Ansprüche des Mitgliedes gegenüber der IG.

 

6.

 

Die Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vermögen der IG.

 

Ansprüche der IG gegen das Mitglied werden durch die Beendigung der Mitgliedschaft nicht berührt.

 

 

 

§ 4 - Rechte und Pflichten der Mitglieder / Beiträge

 

(1)

 

Alle Mitglieder haben das Recht, an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen, Anträge zu stellen und vom vollendeten 18. Lebensjahr an das Stimmrecht auszuüben. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Das passive Wahlrecht beginnt mit Vollendung des 18. Lebensjahres

 

(2)

 

Die Mitglieder zahlen Beiträge an die IG, insbesondere in Form von Mitgliedsbeiträgen, Gebühren und Umlagen, über deren Höhe der Vorstand jeweils bis zum 30.09. des laufenden Geschäftsjahres für das folgende Geschäftsjahr entscheidet und informiert. Das Recht der Mitgliederversammlung, über Umlagen ab einer bestimmten Höhe ausschließlich zu

 

entscheiden (siehe § 7 Abs. 1 Buchstabe k)), bleibt unberührt.

 

(3)

 

Gebühren können erhoben werden für die Finanzierung besonderer Angebote der IG.

 

(4)

 

Beiträge nach § 5 Abs. 1 können im Lastschriftverfahren eingezogen werden, sind per Überweisung bzw. bar zu zahlen.

 

Mitglieder werden der IG ggv. hierzu  eine Lastschriftermächtigung erteilen sowie eine ausreichende Deckung des bezogenen Kontos sicherstellen.

 

(5)

 

Der Vorstand ist ermächtigt, Beiträge einzelner Mitglieder in begründeten Ausnahmefällen auf Antrag zu stunden, zu ermäßigen oder zu erlassen. Ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlung und/ oder Stundung der Beitragsschuld

 

besteht nicht.

 

 

 

§ 5 - Organe der IG

 

Die Organe der IG sind

 

a)

 

der Vorstand,

 

b)

 

die Mitgliederversammlung.

 

 

 

§ 6 - Vorstand

 

(1)

 

Der Vorstand besteht aus

 

a)

 

dem Ersten Vorsitzenden,

 

b)

 

dem Zweiten Vorsitzenden,

 

c)

 

dem Schatzmeister sowie

 

d)

 

dem Beisitzer.

 

Die Anzahl der Beisitzer wird durch die Mitgliederversammlung bestimmt und soll mindestens eine Person betragen. Die Mitgliederversammlung kann eine höhere Anzahl an Beisitzern bestimmen. Alle Amtsinhaber müssen IG Mitglieder sein.

 

Vorstand im Sinne der §§ 26 und 27 BGB sind der erste Vorsitzende, der zweite Vorsitzende sowie der Schatzmeister.

 

(2)

 

Die IG wird gerichtlich und außergerichtlich jeweils durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder vertreten, und zwar entweder durch den Ersten Vorsitzenden und den Zweiten Vorsitzenden oder durch eines dieser beiden

 

Vorstandsmitglieder gemeinsam mit dem Schatzmeister. Die vorab erwähnten Vertreter können ihrerseits gemeinschaftlich Vertreter gemäß § 30 BGB bestellen und abberufen, sowie deren Wirkungskreis bestimmen, sofern der Vorstand dies zuvor beschlossen hat.

 

(3)

 

Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben, in der die Einzelheiten der Zusammenarbeit des Vorstandes geregelt sind, insbesondere die Aufgabenverteilung im Vorstand.

 

(4)

 

Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung bestellt. Er führt die laufenden Geschäfte der IG und erledigt alle Aufgaben, die nicht nach dieser Satzung oder zwingenden gesetzlichen Vorschriften einem anderen IG Organ zugewiesen sind. Der Vorstand hat insbesondere die folgenden

 

Aufgaben:

 

a)

 

die Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,

 

b)

 

die Festsetzung der Höhe von Beiträgen (§ 4 Abs. 2) einschließlich der Verabschiedung einer Beitragsordnung, vorbehaltlich ausdrücklicher Rechte der Mitgliederversammlung gemäß § 7 Abs. 1 Buchstabe k),

 

c)

 

die Vorbereitung, Einberufung und Leitung der Mitgliederversammlung,

 

d)

 

die Entscheidung über den Abschluss von Verträgen in den Grenzen, welche die Mitgliederversammlung im Voraus sowohl für das gesamte Geschäftsjahr als auch für einzelne Geschäftsfälle des Geschäftsjahres festgelegt hat,

 

e)

 

die Entscheidung über die Bestellung von Vertretern gemäß § 30 BGB,

 

f)

 

die Verabschiedung sowie Änderung der Geschäftsordnung des Vorstands.

 

(5)

 

Für sämtliche Maßnahmen der Geschäftsführung sind Vorstandsbeschlüsse erforderlich. Zustimmungsvorbehalte der Mitgliederversammlung bleiben unberührt. Die Beschlussfassung des Vorstandes erfolgt in Vorstandssitzungen, zu denen der erste Vorsitzende nach Bedarf einlädt, im Verhinderungsfalle der zweite Vorsitzende oder der Schatzmeister, und zwar jeweils mit einer Frist

 

von mindestens einer Woche. Die Beschlussfassung erfolgt grundsätzlich mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des ersten Vorsitzenden den Ausschlag. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder des Vorstandes

 

gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder (§ 6 Abs. 1 Satz 1) anwesend ist und sich hierunter der erste Vorsitzende und ein weiteres zur Vertretung befugtes Vorstandsmitglied (§ 6 Abs. 2) befinden.

 

(6)

 

Im Einzelfall kann der erste Vorsitzende anordnen, dass die Beschlussfassung zu abgrenzbaren Themen im Umlaufverfahren per E-Mail erfolgt. Es gelten dabei, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt wird, die Bestimmungen dieser Satzung. Der Vorsitzende erstellt hierzu die Beschlussvorlage, kommuniziert den anderen Mitgliedern per E-Mail, dass der Beschluss im Umlageverfahren herbeigeführt werden soll und legt gleichzeitig eine Frist fest,

 

innerhalb derer die anderen Vorstandsmitglieder votieren können. Die Frist muss sich auf mindestens drei Tage belaufen, gerechnet ab dem Zugang der Beschlussvorlage. Widerspricht ein Vorstandsmitglied der Beschlussfassung über E-Mail innerhalb der vom Vorsitzenden gesetzten Frist, muss der Vor-

 

sitzende zu einer Vorstandssitzung einladen.

 

(7)

 

Der Vorstand haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

 

(8)

 

Scheidet ein Mitglied des Vorstandes in der laufenden Wahlperiode aus dem Amt, so kann sich der Vorstand aus dem Kreise der Vereinsmitglieder selbst durch Zuwahl ergänzen. Das hinzugewählte Vorstandsmitglied tritt ab dem Zeitpunkt der Zuwahl in die Rechtsstellung des ausscheidenden

 

Vorstandsmitglieds ein.

 

 

 

 

 

 

 

§ 7 - Mitgliederversammlung

 

(1)

 

Die Mitgliederversammlung ist zuständig für alle Entscheidungen und Aufgaben der IG, soweit diese nicht gemäß § 6 Abs. 4 dem Vorstand obliegen. Die Mitgliederversammlung ist ausschließlich zuständig für die

 

folgenden Angelegenheiten:

 

a)

 

Entgegennahme des Jahresberichts und der Budgetplanung des Vorstandes sowie des Berichtes der Kassenprüfer,

 

b)

 

Entlastung des Vorstandes,

 

c)

 

die Wahl und Abberufung des Vorstandes,,

 

d)

 

die Wahl von zwei Kassenprüfern, die nicht dem Vorstand angehören dürfen,

 

e)

 

jede Änderung der Satzung,

 

f)

 

Erlass von Ordnungen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des Vorstandes fallen,

 

g)

 

Entscheidungen über die eingereichten Anträge,

 

h)

 

Ernennung von Ehrenmitgliedern,

 

i)

 

abschließende Entscheidung über angegriffene Beschlüsse des

 

Vorstandes über die Nichtaufnahme von Mitgliedern,

 

j)

 

Beschluss über den vom Vorstand zu erarbeitenden und vorzulegenden Budgetplan und seine Abweichungen sowie die Festlegung von Einzelvertretungsgrenzen des Vorstandes für das folgende Geschäftsjahr gemäß § 6 Abs. 4 Buchstabe d),

 

k)

 

Umlagen nach § 4 Abs. 4, die das 1,5-fache des aktuellen

 

Mitgliedsbeitrages übersteigen,

 

 

 

l)

 

die Auflösung der IG.

 

(2)

 

Mindestens einmal im Jahr findet eine ordentliche

 

Mitgliederversammlung statt, zu der alle Mitglieder vom

 

Vorstand unter Angabe der Tagesordnung schriftlich mit einer

 

Ladungsfrist von mindestens 7 Werktagen zu laden sind.

 

Das Erfordernis der schriftlichen Einberufung ist auch dann erfüllt, wenn die Einladung in elektronischer Form gem. § 126 a BGB erfolgt. Der Fristlauf für die Ladung beginnt mit dem Tag der Aufgabe der Einladung zur Post bzw. der Absendung

 

der E-Mail.

 

(3)

 

Anträge zur Mitgliederversammlung müssen mindestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung schriftlich dem Vorstand eingereicht und begründet werden. Nach Ablauf dieser Frist bedürfen Anträge zu ihrer Behandlung eines Beschlusses der Mitgliederversammlung über die Aufnahme in die

 

Tagesordnung; die geänderte Tagesordnung wird hierzu bei Beginn der Mitgliederversammlung unter dem Punkt „Genehmigung der Tagesordnung“ zur Diskussion gestellt. Anträge, die nicht in der Einladung des Vorstands

 

enthalten sind, müssen den Mitgliedern vor der Mitgliederversammlung nicht bekanntgegeben werden, es sei denn, es handelt sich um Anträge nach § 8, 7

 

Abs. 1 Buchstabe e) der Satzung. Anträge sind in jedem Fall unter dem Punkt „Genehmigung der Tagesordnung“ zur Diskussion zu stellen.

 

 

 

(4)

 

Die Mitgliederversammlung wird vom ersten Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom zweiten Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Schatzmeister geleitet (Versammlungsleiter). Ist keines dieser drei Vorstandsmitglieder anwesend, so bestimmt die Mitgliederversammlung den Versammlungsleiter. Der Versammlungsleiter übt in der Mitgliederversammlung das

 

Hausrecht aus. Sofern in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, bestimmt der Versammlungsleiter alleine den Gang der Verhandlungen in der Mitgliederversammlung. Seine Verfahrensentscheidungen sind unanfechtbar. Für

 

die Dauer der Durchführung von Vorstandswahlen wählt die Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte einen Wahlleiter.

 

(5)

 

Über die Art der Abstimmung entscheidet die

 

Mitgliederversammlung.

 

Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Stimmrechtsübertragungen sind nicht möglich. Beschlüsse werden grundsätzlich mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst.

 

(6)

 

Für Satzungsänderungen ist eine 3/4 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, für die Änderung des IG Zwecks eine Mehrheit 4/5 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

 

(7)

 

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss vom Vorstand einberufen werden, wenn mindestens ein Drittel der ordentlichen Mitglieder dies schriftlich mit Angabe des Grundes beantragt oder die Mehrheit des Vorstandes dies im Interesse der IG für geboten hält. Die Einberufungsfrist für die außerordentliche Mitgliederversammlung beträgt eine Woche;

 

wenn dies im Interesse der IG geboten ist, kann der Vorstand in begründeten Ausnahmefällen (z.B. Eilfällen, Gefahr in Verzug) diese auch mit einer kürzeren Frist einberufen. Hinsichtlich des sonstigen Verfahrens gelten die Abs. 3 bis 6 entsprechend.

 

(8)

 

Jede ordnungsgemäß anberaumte (ordentliche oder außerordentliche) Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Über die Mitgliederversammlung und deren Beschlüsse ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter (§ 7 Abs. 4) sowie einem weiteren Vorstandsmitglied (§ 6 Abs. 1 Satz 5)

 

zu unterzeichnen ist.

 

(9)

 

Jedes Mitglied kann in Mitgliederversammlungen oder im Rahmen von Abstimmungen jeweils nur ein anderes Mitglied unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht vertreten. Die entsprechende Vollmacht ist zu Beginn dem Leiter der Mitgliederversammlung zu übergeben. Dieser nimmt die Erklärung zu den Unterlagen der Interessengemeinschaft.

 

   
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